Archiv

Bericht aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Mai 2016

Im ersten Teil der Sitzung wurden die noch zu bestimmenden Verbandsvertreter für die folgenden Verbände bestimmt:

  • Abwasserverband Ulmtal-Lahn
  • Abwasserverband Mittlere Dill
  • Sparkassenzweckverbände Dillenburg und Wetzlar
  • Wasserwerke Dillkreis Süd
  • ekom21
  • Ulmbachverband
  • Forstbetriebsgemeinschaft Westerwald

Nach konstruktiven Gesprächen mit SPD und FWG ist es uns gelungen hier einige Schlüsselpositionen zu besetzen.

 

Im zweiten Teil der Sitzung ging es dann erstmals seit der Kommunalwahl um konkrete Themen.

Von der Verwaltung wurden uns zwei Satzungsentwürfe (Straßenbeitragssatzung und Erschließungsbeitragssatzung) vorgelegt, die nach dem Willen der Verwaltung ohne Beratung in den Ausschüssen beschlossen werden sollten.

Bei solch weitreichenden Entscheidungen, die einen direkten Einfluss auf die Kosten für den Bürger haben, ist es für uns als CDU Fraktion unerlässlich, dass diese in den entsprechenden Ausschüssen erläutert und offene Fragen geklärt werden. Eine einfache Aussprache im Parlament ist hier weder sinnvoll, noch ausreichend.

Daher wurden beide Satzungsentwürfe zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Als nächstes standen die Änderungen der Bebauungspläne im Zusammenhang mit der Entwicklung des Einzelhandels in Greifenstein zur Abstimmung.

Dies sind im Einzelnen der Bebauungsplan zur Realisierung der Märkte in Beilstein und zum Anderen die Umwidmung des Gebietes in Holzhausen.

Nach dem Bürgerentscheid im März 2015 hatte die Gemeinde den Auftrag, den Bebauungsplan für Beilstein aufzustellen und dann zur Entscheidung vorzulegen.

Nachdem die Bebauungspläne nun Ende 2015 offengelegt wurden, sind die entsprechenden Stellungnahmen und Einwendungen im Dezember 2015 und Januar 2016 bei der Gemeinde eingegangen.

Anders als von ULfG und FWG behauptet, sind die Stellungnahmen bisher noch nicht in einem Ausschuss beraten worden. Aufgrund der Wichtigkeit und des breiten öffentlichen Interesses an dieser Thematik, halten wir es für unabdingbar, dass diese Punkte in Ausschusssitzungen ausführlich beraten werden.

Der Bürgerentscheid hat die Verwaltung mit der Aufstellung des Bebauungsplanes für Beilstein beauftragt und der Politik einen Handlungsauftrag gegeben.

Diesem wollen wir uns gerne stellen und die Voraussetzungen für das Baurecht schaffen.

Wir als Gemeindevertretung haben allerdings auch einen rechtlichen Auftrag, vor einer solchen Änderung des Bebauungsplans die Angelegenheit ausführlich zu beraten und zu prüfen.

Dazu gehört auch die Beratung in den entsprechenden Ausschüssen!

Dies hat nichts mit Missachtung des Bürgerwillens oder Verzögerungstaktik zu tun. Es ist vielmehr Ausdruck einer sorgfältigen Arbeitsweise und Abwägung aller Aspekte.

Nicht umsonst hat der Gesetzgeber hier der Reichweite eines Bürgerentscheides eine Grenze gesetzt. Der Bürgerentscheid kann dafür sorgen, dass ein Bebauungsplan aufgestellt wird.

Die Verabschiedung liegt alleine beim Parlament.

Veröffentlicht unter Archiv |

Kommunalwahl 2016

CDU Kandidaten 2016

Unsere Vorstellung einer zukunftsorientierten Politik für Greifenstein:

Wirtschaft

Die Situation kann aktuell nur in den Ortsteilen verbessert werden, wo auch gewerbliche Flächen zur Verfügung stehen. Dies ist in Allendorf, Arborn, Beilstein und Holzhausen der Fall. Hier gilt es die vorhandenen Gewerbeflächen sinnvoll zu vermarkten.

Dazu kommt, in absehbarer Zeit eine Weiterverwendung der Flächen und Gebäude des Waldhofs Elgershausen sicher zu stellen. Davon sollten nicht nur die unmittelbar angrenzenden Ortsteile Greifenstein und Holzhausen, sondern die gesamte Großgemeinde Greifenstein profitieren.

Sehr wichtig ist jedoch, für die bestehenden Gewerbebetriebe attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, um damit zum Erhalt und zur Ausweitung des Arbeitsplatzangebots in Greifenstein beizutragen.

In allen Ortsteilen beschäftigt die Menschen die Frage: ist die Nahversorgung dauerhaft gesichert? Hierfür wollen wir uns einsetzen, Bestehendes zu erhalten und Bedarfslücken zu schließen.

Verkehr

Der Grundsatz der kontinuierlichen Oberflächensanierung der Straßen aller Greifensteiner Ortsteile muss unbedingt aktiv umgesetzt werden. Nur so verhindert man hohe Investitionen zu Lasten eines jeden betroffenen Bürgers.

Hierzu fordern wir eine langfristige transparente Instandhaltungsplanung der Ortsstraßen sowie der dazugehörigen Ver- und Entsorgungsleitungen unter Einbeziehung der Anlieger.

Weiterhin muss das Rasen auf den Ortsdurchfahrten ein Ende haben. Beispielhaft sind in erster Linie die Ortsteile Beilstein, Holzhausen, Greifenstein und Rodenberg zu nennen. Auch bei den kurvenreichen „Hauptstraßen“ in Nenderoth, Rodenroth, Allendorf und Ulm muss genau hingeschaut werden.

Zudem müssen die asphaltierten Feldwege in allen Gemarkungen der Gemeinde Greifenstein frei und sauber gehalten und die Waldwege regelmäßig instandgesetzt werden. Sie sind die Grundlage zum Kennenlernen und Genießen unserer einzigartigen Natur.

Darüber hinaus brauchen wir einen verbesserten und vor allem bedarfsgerechten öffentlichen Personen- und Schülernahverkehr für alle Ortsteile.

Gesundheit

Die ärztliche Versorgung ist aktuell leider direkt nur in den Ortsteilen Ulm, Holzhausen und Beilstein vorhanden. Die Bürger aus den Ortsteilen Arborn, Allendorf, Greifenstein, Nenderoth, Odersberg, Rodenroth und Rodenberg müssen zumindest kurze Wege, sehr oft aber auch längere Strecken auf sich nehmen, um einen Besuch beim Hausarzt zu realisieren.

Dieser Entwicklung muss im Sinne der Bürger in unserer Gemeinde nachhaltig entgegengesteuert werden.

Wir werden im Durchschnitt immer älter, auch in Greifenstein. Wir brauchen Konzepte zur Unterstützung der stationären Pflege, aber auch ein Projekt wie „Alt werden zu Hause“ mit entsprechenden Betreuungsangeboten. Das bedeutet bestehende Einrichtungen unterstützen, neue Gremien wie Seniorenbeiräte schaffen und diese innerhalb der Gemeinde vernetzen – auch hier sehen wir konkreten Handlungsbedarf für Lebensqualität im Alter.

Jugend und Familie

Wir verfügen in unseren Ortsteilen Allendorf, Beilstein und Nenderoth über Kindertagesstätten und in Allendorf und Beilstein über zwei Grundschulen. Hier müssen wir unseren Teil dazu beitragen, um diese zu erhalten, auszustatten und zu fördern.

Der Grundsatz „kurze Beine – kurze Wege“ gilt für Kindertagesstätten und Grundschulen. Daher wollen wir darauf achten, dass dieser Grundsatz auch für die jeweiligen Nachbarortsteile Arborn, Odersberg, Rodenroth, Rodenberg, Greifenstein, Ulm und Holzhausen weiterhin gewährleistet wird. Darin sehen wir die Basis für zufriedene junge Familien, wenn es um Erziehung und Schulbildung geht.

Noch immer orientieren sich junge Menschen in ihrer Lebensplanung auch an ihrem Wohnort. Um Abwanderung zu verhindern ist es wichtig, dass die Gemeinde in allen Ortsteile Bauplätze anbieten kann.

Oft ist, wie am Beispiel Odersberg, das DGH der einzige Treffpunkt für Jugend, Familie und Vereine in einem Ortsteil. Diese Möglichkeiten müssen auch in Zukunft gesichert sein.

Alle Vereine und Institutionen, die für Jugend, Familie und Senioren ein Angebot haben, gilt es nachhaltig zu unterstützen.

Derzeitige Begegnungsstätten wie Kinderspielplätze für unsere jungen Bürger, oder auch die Dorfmittelpunkte für Jung und Alt, müssen insbesondere auf ihre Attraktivität überprüft und etwaige Gestaltungsideen mitgetragen werden.

Vereine, Sport und Ehrenamt

Unsere Vereine leben in erster Linie von ihren Eigeninitiativen, die auch hinein in das dörfliche Leben wirken. Hierfür gibt es schon viele positive Beispiele insbesondere in den Westerwaldgemeinden, aber auch im Ulmtal. Wir wollen diese Eigeninitiativen begleiten und unsere Unterstützung dazu anbieten.

In diesem Zusammenhang sind alle Vereine angesprochen, natürlich auch Sportvereine. Die Betreiber der Sportanlagen in Beilstein, Holzhausen und Allendorf brauchen die Hilfe der Gemeinde, um das Vorhandene langfristig zu sichern.

Das Sprichwort „ohne Vereine keine intakte Gemeinde und ohne die Hilfe der Gemeinde keine zufriedenen Vereine“ wird unser Leitsatz für die Zukunft sein.

Tourismus

Die Gemeinde Greifenstein verfügt auch heute schon über umfangreiche Wander- und Radwege in allen Ortsteilen. Doch sind wir auch hier noch lange nicht am Ende der Wegstrecke.

Die einzeln ausgewiesenen Wander- und Radwege müssen innerhalb der Gemeinde vernetzt und an unsere Nachbargemeinden sowie Fernwegenetze angebunden werden.

So muss z.B. der „Leonard-Hörpel-Weg“ in Arborn und Nenderoth eine Fortführung in Richtung Beilstein, weiter nach Greifenstein, bis hin ins Ulmtal erfahren.

Um Verbindungslücken zu schließen müsste auch der Wanderweg von Rodenberg über die Pfalzmühle nach Beilstein mit Anbindungen über die „Hohe Straße“ zur Dianaburg ausgebaut werden.

Aber auch lokale Wanderwege wie z.B. von Ulm über den „Welscher Born“ zur Dianaburg und zurück nach Ulm, lohnen sich ausgebaut zu werden.

Dies sind nur drei Beispiele die dazu beitragen können den Wanderer durch eine reizvolle Landschaft zu führen und ihm dabei auch historische Hintergründe bekannt zu machen.

Die Fertigstellung des Radweges über die alte Bahntrasse nach Beilstein steht alsbald bevor, so kann das Ulmtal vom Outdoor Zentrum bis Beilstein mit vielen herrlichen Aussichtspunkten, zu Fuß oder per Rad erkundet werden.  Um für Handel und Gastronomie den wirtschaftlichen Nutzen zu steigern, ist insbesondere eine verkehrssichere Anbindung an das Lahntal und in Richtung Westerwald von Wichtigkeit, dieser Aufgabe wollen wir uns stellen.

Radwege müssen verkehrssicher sein! D.h. für Gefahrenstellen wie z.B. im Ortsteil Greifenstein „Greifensteiner Weg“  müssen flächendeckend Lösungen gefunden werden.

Ob Wander- oder Radweg, ob Hinweise- für Sehenswürdigkeiten oder historische Stätten, ob Auszeichnung für Gastronomie oder Übernachtungsmöglichkeiten, für alle Fälle muss eine einheitliche

Beschilderung stehen, so dass auch jeder Fremde erkennen kann, dass er sich in der Gemarkung der Gemeinde Greifenstein befindet und damit die Gemeinde in nachhaltiger Erinnerung bleibt.

Tourismus verlangt eine funktionsfähige und dem Zweck dienende Infrastruktur. Gemeinde, Verbände und Privatwirtschaft müssen hier zusammenwirken. Nur so kann Greifenstein touristische Anziehungskraft entfalten und wettbewerbsfähig sein. Die CDU steht für dieses Konzept und will für alle Beteiligte Unterstützung anbieten!

Umwelt- und Naturschutz

Wir leben in einer wunderschönen  Landschaft! Die Natur ist unser Kapital das es zu schützen gilt und daher hat der Naturschutz existenzielle Bedeutung für unsere Gemeinde.

Die enge Zusammenarbeit mit den ortsansässigen ehrenamtlichen Naturschutzverbänden ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig.

Aber auch Denkmäler wie z.B. das „Adolf-Weis-Denkmal“ in Arborn, oder die Nenderother Wasserfälle, oder auch das Fledermaushaus in Allendorf sind Sehenswürdigkeiten die unserer Aufmerksamkeit bedürfen.

So hat jeder Ortsteil ein Stück besondere Natur und eigene Merkmale, die ihn identifiziert und ihm sein Gesicht verleiht. Diese Identität zu erhalten ist eine der wichtigsten Aufgaben einer Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Ehrenamt und den Bürgern – dazu stehen wir!

CDU Greifenstein

Veröffentlicht unter Archiv |

Erste Information zur Kommunalwahl 2016

Liebe Greifensteiner Bürgerinnen und Bürger,

aus dem nachstehenden ersten Wahlflyer können Sie die entsprechenden Informationen zu unseren Bewerbern/innen für die Gemeindevertretung entnehmen und sich gleichzeitig einen Überblick über unser Kernpunkteprogramm zur Kommunalwahl 2016 machen.

Erster Flyer KW 2016

Veröffentlicht unter Archiv |