Bericht aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Mai 2016

Im ersten Teil der Sitzung wurden die noch zu bestimmenden Verbandsvertreter für die folgenden Verbände bestimmt:

  • Abwasserverband Ulmtal-Lahn
  • Abwasserverband Mittlere Dill
  • Sparkassenzweckverbände Dillenburg und Wetzlar
  • Wasserwerke Dillkreis Süd
  • ekom21
  • Ulmbachverband
  • Forstbetriebsgemeinschaft Westerwald

Nach konstruktiven Gesprächen mit SPD und FWG ist es uns gelungen hier einige Schlüsselpositionen zu besetzen.

 

Im zweiten Teil der Sitzung ging es dann erstmals seit der Kommunalwahl um konkrete Themen.

Von der Verwaltung wurden uns zwei Satzungsentwürfe (Straßenbeitragssatzung und Erschließungsbeitragssatzung) vorgelegt, die nach dem Willen der Verwaltung ohne Beratung in den Ausschüssen beschlossen werden sollten.

Bei solch weitreichenden Entscheidungen, die einen direkten Einfluss auf die Kosten für den Bürger haben, ist es für uns als CDU Fraktion unerlässlich, dass diese in den entsprechenden Ausschüssen erläutert und offene Fragen geklärt werden. Eine einfache Aussprache im Parlament ist hier weder sinnvoll, noch ausreichend.

Daher wurden beide Satzungsentwürfe zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Als nächstes standen die Änderungen der Bebauungspläne im Zusammenhang mit der Entwicklung des Einzelhandels in Greifenstein zur Abstimmung.

Dies sind im Einzelnen der Bebauungsplan zur Realisierung der Märkte in Beilstein und zum Anderen die Umwidmung des Gebietes in Holzhausen.

Nach dem Bürgerentscheid im März 2015 hatte die Gemeinde den Auftrag, den Bebauungsplan für Beilstein aufzustellen und dann zur Entscheidung vorzulegen.

Nachdem die Bebauungspläne nun Ende 2015 offengelegt wurden, sind die entsprechenden Stellungnahmen und Einwendungen im Dezember 2015 und Januar 2016 bei der Gemeinde eingegangen.

Anders als von ULfG und FWG behauptet, sind die Stellungnahmen bisher noch nicht in einem Ausschuss beraten worden. Aufgrund der Wichtigkeit und des breiten öffentlichen Interesses an dieser Thematik, halten wir es für unabdingbar, dass diese Punkte in Ausschusssitzungen ausführlich beraten werden.

Der Bürgerentscheid hat die Verwaltung mit der Aufstellung des Bebauungsplanes für Beilstein beauftragt und der Politik einen Handlungsauftrag gegeben.

Diesem wollen wir uns gerne stellen und die Voraussetzungen für das Baurecht schaffen.

Wir als Gemeindevertretung haben allerdings auch einen rechtlichen Auftrag, vor einer solchen Änderung des Bebauungsplans die Angelegenheit ausführlich zu beraten und zu prüfen.

Dazu gehört auch die Beratung in den entsprechenden Ausschüssen!

Dies hat nichts mit Missachtung des Bürgerwillens oder Verzögerungstaktik zu tun. Es ist vielmehr Ausdruck einer sorgfältigen Arbeitsweise und Abwägung aller Aspekte.

Nicht umsonst hat der Gesetzgeber hier der Reichweite eines Bürgerentscheides eine Grenze gesetzt. Der Bürgerentscheid kann dafür sorgen, dass ein Bebauungsplan aufgestellt wird.

Die Verabschiedung liegt alleine beim Parlament.

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