CDU lehnt Etat 2021 auf „Pump“ ab
Ende 2021 werden voraussichtlich 9,4 Millionen Euro Schulden die Gemeinde Greifenstein belasten. Den Etat von Bürgermeisterin Marion Sander will die CDU wegen mangelndem Sparwillen nicht mittragen.
G R E I F E N S T E I N - Die CDU Greifenstein will den von Bürgermeisterin Marion Sander (parteilos) eingebrachten Etat für das Jahr 2021 nicht mittragen. Das haben die Christdemokraten am Donnerstag auf der Sitzung der Greifensteiner Gemeindevertreter in der Ulmtalhalle in Allendorf erklärt. „Und um es klar zu sagen: Eine Mehrbelastung der Bürger und Betriebe ist für die CDU die allerletzte Option. Vorher müssen sämtliche Möglichkeiten der Kostensenkung ausgeschöpft sein“, erklärte CDU-Gemeindevertreter Andre Ratz (Holzhausen), Mitglied im Haupt/Finanz und Wirtschaftsausschuss der Gemeindevertretung. „Das sagen wir seit Jahren, das sagen wir heute, und dazu stehen wir auch nach der Kommunalwahl 2021.“
Ratz begründete die Weigerung der Konservativen zum vorgelegten Haushalt mit der „laxen Ausgabenpolitik“ und dem „fehlenden Sparwillen“ in der Gemeinde. „Wir geben nächstes Jahr 1,1 Millionen Euro mehr aus, als wir einnehmen“, rechnete Ratz auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung der laufenden Legislaturperiode vor. „Wir stellen fest, dass die Gemeinde somit weiter über ihren Verhältnissen lebt, was letztendlich zu Mehrbelastungen für den Bürger führen muss.“
An die Adresse von SPD, ULfG und Freie Wähler gerichtet erklärte Ratz: „Wir leben dann komplett auf Pump!“ SPD, ULfG und Freie Wähler hätten zwar im Ausschuss auf mehr Einnahmen gedrängt, sich aber wegen der anstehenden Kommunalwahl vor Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern gedrückt. Vom Willen zum Sparen sei im Ausschuss mit Ausnahme von CDU und FDP jedoch keine Rede gewesen. Und weil die Christdemokraten für ihr Bemühen, die Ausgaben für Sach- und Dienstleitungen im nächsten Haushalt wenigstens um 325.000 Euro zu kürzen keine Mehrheit fanden, wollen sie den Haushalt nicht mittragen.
„Mit der Inanspruchnahme der Kreditbewilligungen landen wir Ende 2021 bei einen Schuldenstand von 9,4 Millionen Euro“, rechnete Ratz den Gemeindevertretern den traurigen Rekordbetrag vor, und nannte als Grund: „Weil wir uns noch immer Dinge leisten, die nicht notwendig sind. Zum Beispiel das Rodenberger Feuerwehrgerätehaus.“ Zudem fehlten aufgrund der Corona-Pandemie Gewerbesteuereinnahmen in der Gemeindekasse. Bereits im Sommer hatten CDU und FDP auf die rückläufigen Einnahmen durch Corona hingewiesen und bei der Planung des Feuerwehrgerätehauses im kleinsten Greifensteiner Ortsteil vergeblich für eine kostengünstigere Alternative geworben. Für ihr Bemühen, rechtzeitig mit Sparmaßnahmen auf Corona zu reagieren, hatten sich die Christdemokraten den Vorwurf der ULfG gefallen lassen müssen, „Bedenkenträger“ zu sein.
In der Sitzung am Donnerstag will das Greifensteiner Gemeindeparlament zudem über einen CDU-Antrag beraten und abstimmen. Der sieht vor, dass in der Ulmer Ortsdurchfahrt zwei leerstehende Liegenschaften von der Gemeinde angekauft werden können mit dem Ziel, an der gefahrenträchtigen Stelle der Hauptverkehrsstraße den Verkehr zu entschärfen und damit sicherer zu machen. Zu dem Vorhaben haben Bürgermeisterin Sander und die Verwaltung eine Satzung auf die Beine gestellt, damit das Vorkaufsrecht der Gemeinde zur Verkehrssicherung in allen Orten rechtlich abgesichert ist und angewendet werden kann.
Die Kandidatenliste der CDU Greifenstein für die anstehende Kommunalwahl 2021 wird angeführt vom 1. Vorsitzenden des Gemeindeverbandes, Steffen Droß (Holzhausen). Insgesamt 20 Kandidaten schickt die CDU Greifenstein nach einstimmigem Beschluss im nächsten Jahr ins Rennen. Dabei fällt auf, dass alleine insgesamt sechs Kandidatinnen, junge und ältere, auf der Liste stehen. Mit Julia Gimbel (Rodenberg) und Sandra Klimpke (Greifenstein) bewerben sich gleich zwei weibliche Junior-Kommunalpolitikerinnen um einen Platz im Greifensteiner Gemeindeparlament. Auch für die Ortsbeiräte in Allendorf und Holzhausen schickt die CDU Greifenstein jeweils Frauen ins Rennen. Sandra Droß führt in Allendorf die CDU-Liste für die Ortsbeiratswahl an, in Holzhausen bewirbt sich Dagmar Neuser um einen Sitz im Ortsbeirat. (ar/mp/std)