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  • André Ratz

Rede zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, Kollegen und Gäste,


auf den ersten Blick wird die aktuelle Haushaltssituation deutlich von den Folgen der Corona-Pandemie geprägt. Darauf haben wir bereits im Mai und im Juni 2020 als „Bedenkenträger“, wie uns die ausgabenfreundliche ULFG nennt, hingewiesen. Auf den zweiten Blick erkennt man aber recht schnell, dass dies nur ein Teil des Ganzen ist. Rückläufige Gewerbesteuereinnahmen und eine laxe Ausgabenpolitik tragen Ihren Teil zu den roten Zahlen im Haushalt 2021 bei.

Es wird deutlich, wie fragil unsere Haushaltssituation im Ganzen ist, denn nach Plan zeigt unser ordentliches Ergebnis nächstes Jahr einen Verlust von knapp 1,1 Mio €. Der war anfangs noch deutlich höher und ist Dank der Senkung der Kreisumlage und der Aufforstungsbeihilfe auf dieses Niveau gesunken.


Wir geben also nächstes Jahr 1,1 Mio € mehr aus, als wir einnehmen. Und das ist nicht das Ende der Fahnenstange: für 2022 ist ein weiterer Verlust von 860.000 € eingeplant. Für 2023 sind es noch 450.000 € und in 2024 sollen es noch über 260.000 € sein: Alles in allem sind es knapp 2,7 Mio €, die mehr ausgegeben werden sollen als wir voraussichtlich einnehmen werden.

Also was tun wir? Wir leben auf Pump! Wir gehen zur Bank und finanzieren das Ganze mit knapp 4 Mio Neukreditaufnahme. Damit schaffen wir es auf einen Schuldenstand von 9,4 Mio mit der Inanspruchnahme der Kreditbewilligungen bis 2021. 4 Mio € auch deshalb, weil wir uns zusätzlich noch Dinge leisten, die nicht notwendig sind, wie zum Beispiel das Rodenberger Feuerwehrgerätehaus. Das und noch einige andere Dinge kaufen wir sozusagen von geliehenem Geld.


Bei einer Verzinsung von 0,35% über 30 Jahre festgeschrieben ist das ja auch ein Schnäppchen, zumindest auf den ersten Blick. Es bedeutet aber auch, dass wir weitere ca.130.000€ - Jahr für Jahr die nächsten 30 Jahre – zurückzahlen müssen. Weitere 130.000 €, die uns Jahr für Jahr in der Zukunft fehlen werden, die wir dann nicht mehr für und in unsere Gemeinde investieren können.

Jetzt schon zahlen wir 360.000€ an Tilgung zurück – ohne Zinsen !!! Hinzu kommen jetzt weitere 130.000€ für die Neukreditaufnahmen. Es fehlen so die nächsten Jahre jährlich grob 450.000€, die wir nicht ausgeben können für die Belange, die in Zukunft noch auf uns zukommen werden.

Hinzu kommt, dass wir die 1,7 Mio € Verluste der Folgejahre ab 2022 wahrscheinlich auch noch finanzieren müssen. Mit weiteren Kreditaufnahmen muss deshalb gerechnet werden.

Fakt ist: Wir nehmen jetzt schon Geld auf, um unseren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Wer Geld aufnimmt, um seine Schulden zu bezahlen, der ist überschuldet und nur noch begrenzt zukunftsfähig.


Es entsteht der Eindruck, dass wir weit über unseren Verhältnissen leben.

Die Kollegen von der SPD vertreten im Haupt- Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Meinung, dass wir halt unsere Einnahmen steigern müssen. Die Antwort, wie sie das bewerkstelligen wollen, sind sie uns jedoch schuldig geblieben. Das führt für uns zu einem Schluss: Es bleibt dafür nur mittelfristig die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer. Und das bei aktuell rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen und rückläufigen Einwohnerzahlen.


Auch die Freien Wähler und die ULFG sprachen sich im Ausschuss für eine Steuererhöhung aus, stellten aber letztendlich für 2021 und vor der Wahl keinen Antrag, der dem Bürger bzw. den Unternehmen an den Geldbeutel geht.

Um es klar zu formulieren: Eine Mehrbelastung der Bürger und Betriebe ist für die CDU die allerletzte Option. Vorher müssen alle Möglichkeiten der Kostensenkung ausgeschöpft sein. Und dazu stehen wir auch nach der Kommunalwahl !!!

Die Corana-Krise verlangt von uns Krisenmanagement.

Und das bedeutet unangenehme Entscheidungen zu treffen, um die zukünftigen Mehrbelastungen zu minimieren.


Werfen wir hier mal einen Blick auf die allgemeinen Kosten der Verwaltung ohne Investitionen:

In 2020 werden diese Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen etwa 2,08 Mio € betragen. Für die Folgejahre 2021 bis 24 plant man jetzt schon mit durchschnittlich 2,47 Mio € pro Jahr. Das ist ein Mehraufwand gegenüber 2020 von insgesamt 1,5 Mio € über die Jahre, die wir für das Tagesgeschäft mehr ausgeben wollen als jetzt.

Das heißt im Klartext: Bevor wir bereit sind zu sparen machen wir lieber Schulden. Fragt sich, wer zum Schluss die Zeche zahlen wird.


Wir von der CDU sehen hier das Potential, die geplanten Verluste im nächsten Haushalt um mindestens 325.000€ zu reduzieren. Deshalb haben wir im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss beantragt, den Ansatz für Sach- und Dienstleitungen um diesen Betrag zu senken. Hierfür ließen sich leider keine Mehrheiten finden.

Deutlich begrüßen möchten wir aber an dieser Stelle den frischen Wind, den unser Revierförster Michael Junker hier in die Gemeinde bringt und auch bei unserer Bürgermeisterin ein offenes Ohr findet.


Anstatt für externe Dienstleistungen etwa 150.000 € pro Jahr auszugeben ist sein Vorschlag das Rücken von Holz in Eigenregie umzusetzen. Nach seinem Businessplan spart die Gemeinde so in den nächsten 4 Jahren ca. 140.000 € ein. Zusätzlich hätte Herr Junker sogar noch Ressourcen, um das Rücken von Holz den Nachbargemeinden als Dienstleistung anzubieten. So können weitere Einnahmen erwirtschaftet werden. Das ist vorbildlich und zeigt die Wege auf, die wir zukünftig gehen müssen.


Unternehmerisches Denken bringt uns weiter. Daran glauben wir fest. Wir müssen die wenigen Potentiale, die wir haben optimal ausnutzen. Beispiele sind die Nutzung des Staudamms an der Ulmtalsperre als Solarpark oder die Nutzung von Wasserkraft in Eigenregie. Wir sollten uns nicht, wie in der Vergangenheit, mit Pachtzinsen zufriedengeben.

Diese positiven Ansätze täuschen aber nicht über die bedrohliche Gesamtsituation hinweg, in der wir uns befinden.


Die CDU Greifenstein kann im vorliegenden Haushaltsentwurf keinen ausreichenden Sparwillen erkennen. Wir stellen fest, dass die Gemeinde somit weiter über ihren Verhältnissen lebt, was letztendlich zu Mehrbelastungen für den Bürger führen muss.

Deshalb werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen.


Vielen Dank

Andre Ratz für die CDU Greifenstein




Passend dazu möchte ich auf die Pressemitteilung von EY aufmerksam machen!

Hier finden Sie einen kleinen Ausschnitt - möchten Sie mehr lesen, folgen Sie dem Link.


Mehrheit der Kommunen rechnet 2021 mit Einnahmeausfällen – sechs von zehn Städten wollen Steuern erhöhen

  • Gesamteinnahmen der Kommunen gingen durchschnittlich nur um 4,3 Prozent zurück – dank Hilfen von Bund und Ländern

  • Einnahmen aus der Gewerbesteuer sanken 2020 um durchschnittlich 15 Prozent – auch 2021 keine echte Erholung erwartet

  • Mehrheit der Kommunen steigert trotz Corona-Krise Investitionen in Schulen und Digitalisierung

  • Jede dritte Stadt erhöht Gebühren für Müllabfuhr und Straßenreinigung

[...]

„Für das Jahr 2021 rechnen nur 32 Prozent der deutschen Kommunen mit Gewerbesteuereinnahmen auf dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019. Die Mehrheit geht von weiterhin verminderten Einnahmen aus, 22 Prozent der Kämmerer rechnen sogar damit, dass die Gewerbesteuereinnahmen mindestens zehn Prozent niedriger ausfallen werden als 2019. „Es ist derzeit noch völlig unklar, wie sich die Konjunktur in diesem Jahr entwickelt“, meint Lorentz. „Aber selbst, wenn es zu dem erhofften Aufschwung ab Mitte des Jahres kommen sollte, wird das aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ausreichen, um die schwierige erste Jahreshälfte zu kompensieren. Da sind weitere Einnahmeausfälle vorprogrammiert.“ Ohnehin seien die langfristigen wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Pandemie derzeit noch nicht absehbar. Lorentz betont: „Die langfristigen Folgen der Pandemie für die öffentlichen Finanzen werden erheblich sein. Und Bund und Länder werden nicht dauerhaft in der Lage sein, kommunale Finanzlöcher zu stopfen. Alle Beteiligten stehen daher vor schwierigen Jahren und weiteren unpopulären Sparmaßnahmen.“ Angesichts der schwierigen Finanzlage plant eine Mehrheit von 64 Prozent der Städte und Gemeinden, Steuern bzw. Abgaben zu erhöhen. Im Vorjahr lag der Anteil bei 68 Prozent. Teurer werden sollen insbesondere die Müllabfuhr und die Straßenreinigung (bei jeweils 33 Prozent der Kommunen), gefolgt von der Wasserversorgung (32 Prozent) und den Parkgebühren (29 Prozent). Die Grundsteuer soll bei immerhin jeder fünften deutschen Kommunen (21 Prozent) steigen, die Gewerbesteuer bei jeder neunten. Bei den kommunalen Leistungen ist hingegen kaum noch mit neuen Einsparungen zu rechnen – nur 23 Prozent der Städte und Gemeinden planen neue Einschränkungen des kommunalen Angebots (Vorjahr: 20 Prozent). „Inzwischen sind vielerorts die Möglichkeiten, kommunale Leistungen abzubauen, begrenzt – ein Schwimmbad oder eine Bibliothek lässt sich nur einmal schließen. Viele klamme Kommunen haben ihre freiwilligen Leistungen so stark reduziert, dass an dieser Stelle kaum noch Einsparpotenziale bestehen“, erläutert Prof. Dr. Bernhard Lorentz, Partner bei EY und Leiter des Bereichs Government & Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich.


https://www.ey.com/de_de/news/2021/01/ey-kommunale-steuern-2020