Liebe Bürgerinnen und Bürger,
als neuer Fraktionsvorsitzender der CDU Greifenstein möchte ich Sie über das Abstimmungsverhalten der CDU bei der Wahl zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung in der konstituierenden Sitzung des Parlaments vom 22. April 2021 informieren.
Die CDU Greifenstein hat – entgegen der parlamentarischen Gepflogenheit – dem designierten, jetzt von einer Koalition (SPD, ULfG und FWG) sowie von der AFD gewählten Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Jan Henrich (SPD), nicht die Stimme erteilt.
Das bedarf einer Erklärung.
Uns wurde seitens der SPD, die als stärkste Fraktion aus der Kommunalwahl hervorgegangen ist, ein Gespräch über „mögliche Zusammenarbeit“ angeboten.
Das Gespräche war nur sehr kurz, weil die SPD folgende Bedingungen für ernstzunehmende Verhandlungen vorangestellt hat:
· Die von der SPD beanspruchten Ämter seien nicht verhandelbar.
· Die SPD verlangt, dass CDU-Gemeindevertreter uneingeschränkt und ohne Kritik der Ausgabenpolitik der Bürgermeisterin folgen.
Verhandlungsführer Holger Rumpf hatte es bereits im Vorfeld so auf den Punkt gebracht: „Ihr wollt sparen und wir wollen Geld ausgeben – da passen wir inhaltlich nicht gut zusammen.“
Wir haben dieses wohlfeile „Angebot der Zusammenarbeit“ der SPD selbstverständlich abgelehnt und stellen dazu fest:
· Wir verbiegen uns nicht für Ämter.
· Wir bleiben unserer Linie treu – das sind wir den Wählern und Wählerinnen schuldig.
· Die CDU unterstützt den Willen zur Einsparung und zu den intelligenten Investitionen mit der Maxime die Kosten und insbesondere die Schulden im Blick zu behalten. Wir wollen den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger schonen. Das haben wir den Greifensteinern, vor allem aber den jungen Generationen, als wirtschaftserfahrene Partei versprochen und dabei bleiben wir!
· Der Bürgermeisterin und Unterstützern im Gemeindevorstand, werden wir keinen Freifahrtsschein für mangelnden Sparwillen bei eingebrochenen Einnahmen ausstellen.
· Wir setzen uns intensiv dafür ein, dass die Gemeinde für unsere Kinder und Kindeskinder noch lebenswert ist und finanzierbar bleibt. Unnötige Schulden zu deren Lasten – nicht mit uns!
· Als CDU Greifenstein werden unsere Mandatsträger im Parlament vom Gemeindevorstand immer dann Rechenschaft einfordern, wann immer wir das für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde für angebracht und notwendig erachten.
Angesichts der gebildeten Koalition aus SPD, ULfG und FWG erinnern wir an die Debatte um die (REWE)Märkte in der Gemeinde und daran, wie sich dieser Streit so aufgeheizte, dass selbst vor brennenden Kartons vor Haustüren der SPD-Gemeindevertreter nicht zurückgeschreckt wurde.
Die Kollegen der SPD wurden als „korrupte Bande“ bezeichnet und allen anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung Parteienfilz unterstellt (Zitat).
Bleibt die Frage, ob die Gemeindevertreter der SPD mit dem Verlust von führenden, erfahrenen Sozialdemokraten ebenfalls ihren Charakter verloren haben, bzw. über Nacht vergessen wurde, wo ihre stärksten Wählerrückhalte gelegen haben.
Dieses Verhalten muss die SPD eigens bei ihren treuen Wählern verantworten.
Unabhängig von charakterlichen Eigenschaften und Parteizugehörigkeit werden wir jedoch jeden Antrag unterstützen, der dem Wohle der Bürger und Bürgerinnen unserer Gemeinde dient und sich mit unserer Politik vereinbaren lässt, ganz egal von wem er vorgetragen wurde.
Unsere Anliegen bleiben klar und unverrückbar:
Damit sind wir zur Wahl angetreten und dafür steht unser TEAM CDU Greifenstein in dieser Legislaturperiode ein.
Andre Ratz (Vors.), Michael Pfeiffer (stellv. Vors.), Steffen Droß (stellv. Vors.), Norbert Schäfer, Harald Herr (GVorstand), Matthias Gimbel (GVorstand), Winfried Schaus, Christian Irmer, Helmut Scharfenberg, Patrick Droß und all die, die uns auch ohne Mandat zur Seite stehen.
Es grüßt
Andre Ratz und das TEAM CDU Greifenstein